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Gewerbeverein-Roisdorf
Unternehmen aus der Region für die Region!

Herzlich willkommen in Roisdorf

Seit über 30 Jahren kümmert sich der Roisdorfer Gewerbeverein um die Belange der ortsansässigen Unternehmer, Einzelhändler, Handwerker, Großhandelsfirmen und Freiberufler. Als Mittler zwischen der Stadt Bornheim, den ortsansässigen Unternehmen und der Bürgerschaft arbeiten wir zielstrebig an der Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. In den vergangenen drei Jahrzehnten erweiterte sich permanent unser Aufgabenfeld. Rund 66 Unternehmen sind derzeit bei uns aktiv.

Was bringt die Zukunft für die Roisdorfer Unternehmerschaft?

Seit über einem Jahr beeinflusst die Pandemie unser berufliches und private Leben. Fast im Wochenrhythmus werden von der Bundes- und Landespolitik neue Vorschläge und Warnungen uns Bürgern unterbreitet. Die dem Föderalismus innewohnende Vielstimmigkeit der Meinungen und Ansichten hat mittlerweile zu Frust und Ablehnung bei vielen Bürgern geführt. Seit der „hoffnungsvollen Botschaft“ es gibt einen ersten in der EU zugelassenen Impfstoff (21. Dezember 2020) wird uns ein Ende der Restriktionen in Aussicht gestellt. Doch unbeschadet aller Zuversicht der Optimisten rollt inzwischen die dritte Welle der Pandemie über uns hinweg.

Vor den Testzentren in Kardorf und im Roisdorfer SUTI Center bildeten sich am Osterwochenende große Schlangen von testwilligen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit einem negativen Testergebnis eine 24-stündige „Freiheit“ zurückholen wollten. Doch wenn der Test positiv ausfällt, dann beginnt für den Betroffenen bestenfalls der mehrtägige Hausarrest. Für Angsthasen und notorische Bedenkenträger keine erstrebenswerte Vorsorge und Orientierung.

Doch dies alles hilft unseren Gewerbebetrieben mit hoher Kundenfrequenz nicht weiter. Unser Reisebüro, die Fitnessstudios, das Bowling-Center und unser Gastronomiebetriebe bleiben weiterhin ohne Kundenfrequenz. Einlasskontrolle und ein damit verbundener unbeschränkter Einlass für Geimpfte wird es vorläufig nicht geben, weil die Politik sich noch nicht traut, eine Gruppe Menschen generell zu bevorzugen. Homeoffice mit all seinen Sicherheitslücken für sensible Firmendaten sind nicht in jedem Betrieb möglich. Es ist für viele unserer Mitglieder zum Verzweifeln. So etwas hat es in all den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben.

Vor einem Jahr sagte ich gegenüber der Lokalpresse, dass der Lockdown nicht dauerhaft im Jahre 2020 durchzuhalten wäre, ohne großen Schaden bis hin zur Insolvenz für viele unserer Mitgliedsfirmen, als Folge der Einschränkungen. Doch die Realität sah glücklicher Weise anders aus. Nach meiner Kenntnis hat noch keiner unserer Mitglieder seine Firma schließen müssen und wir alle hoffen, dass dies auch in diesem Jahr so bleiben wird.

Damit jetzt nicht auch noch Ihre Betriebskosten durch die Lokalpolitik erhöht werden, war aus verschiedenen Ratsfraktionen zu hören, dass sie weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer im Doppelhaushalt 2021/22 erhöhen wollten. Die Beratungen aller Fraktionen dazu finden am 29. April im Finanzausschuss und die Finalabstimmung voraussichtlich in der Ratssitzung am 11. Mai statt. Wir werden diese Beratungen im Stadtrat aufmerksam verfolgen und über die Entwicklung aktuell informieren.

Übrigens: Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Roisdorfer Gewerbeverein eine wie auch immer geartete öffentliche oder nur mitgliederöffentliche Festveranstaltung in diesem Jahr durchführen wird.

Trotzdem sind wird zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zeit für unsere Gewerbetreibende und alle Bürgerinnen und Bürgern, privat wie auch beruflich, ein uneingeschränktes Miteinander möglich sein wird.

Harald Stadler

Bornheimer Trinkwasser wieder teurer!

Der Kubikmeterpreis für unser Trinkwasser soll ab 2021 auf 1,94 Euro steigen und der jährliche Grundpreis für die Deckung der Betriebskosten auf 209 Euro. 

Am 10. Dezember 2020 beschlossen die Mitglieder des Wasserwerksausschusses der Stadt Bornheim diese Gebührenerhöhung als Empfehlung für die Stadtratssitzung im Dezember: 

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat, den Kubikmeter Trinkwasser ab dem 1. Januar 2021 auf 1,9367 Euro, inkl. 7 Prozent Mehrwertsteuer, (kaufmännisch gerundet = 1,94 Euro) neu festzusetzen. Die jährliche Grundgebühr wurde ebenfalls erhöht, auf 209 Euro jährlich.

Da jedoch die Stadtratssitzung im Dezember wegen des Lockdowns nicht stattfand, ist auch die beabsichtigte Wasserpreiserhöhung bis heute nicht beschlossen worden. Laut Terminkalender der Stadt Bornheim findet die nächste Stadtratssitzung am 25. März 2021 statt. Ob dann die neuen Trinkwassergebühren ab dem 1. April oder rückwirkend ab 1. Januar 2021 gelten beschließen die Ratsmitglieder in ihrer nächsten Sitzung.

Dies wäre die 7 Preiserhöhung in 6 Jahren in Folge. Mit 11 Jastimmen der CDU, SPD und Grünen im Wasserwerksausschuss, gegen 3 Neinstimmen von UWG, FDP und ABB Mitgliedern ist eine mehrheitliche Zustimmung in der kommenden Stadtratssitzung so gut wie sicher.

Peinlich war das Verhalten des ABB-Fraktionsvorsitzenden Paul Breuer, der in der Vergangenheit einer der heftigsten Befürworter eines Wasserwechsels war. Jetzt wollte er an der vertraglich festgesetzten Konzessionsabgabe des Wasserwerks an die Stadt Bornheim rütteln und diese Abgabe um eine Summe X verringern, um damit die Wasserkosten für den Verbraucher zu reduzieren. Da aber aus rechtlichen Gründen, das derzeit nicht möglich ist, fand er hierin einen vorgeschobenen Grund diesmal gegen die Gebührenänderung zu stimmen. Versäumte dabei aber gleichzeitig einen Antrag auf Änderung des Konzessionsvertrages mit der Stadt Bornheim, als Empfehlung an den Rat, zu beantragen. 

Auch wenn sich durch eine geringfügige Reduzierung des Einkaufpreises des Wahnbachverbandes WTV um rund 13.000 Euro der Verkaufspreis an den Bornheimer Trinkwasserbezieher um 1 Cent verringert bleibt die Kostensteigerung exorbitant.

Begründet wird dieser Beschluss in der aktuellen städtischen Vorlage u. a. mit den gestiegenen Kosten des Wassereinkaufs bei den beiden Lieferanten WTV und WBV. So wird der WBV seinen Einkaufspreis auf 35 Cent und der WTV seinen Einkaufspreis auf 67 Cent erhöhen. Insgesamt steigen damit die Einkaufspreise für rund 2,5 Mio. m³ Trinkwasser von 1.028.621 Euro im Jahr 2019 und für geschätzte 2.6 Mio. m³ im Jahre 2021 auf 1.338.000 Euro. Dies wäre eine Kostensteigerung um rund 30 Prozent gegenüber dem letzten Rechnungsjahr 2019.

Nicht nur, dass jetzt der Trinkwasserpreis von 1,72 Euro vor der Umstellung, auf nunmehr 1,94 Euro steigt, so soll ab Januar auch die jährliche Grundgebühr auf dann 209 Euro, inkl. Mehrwertsteuer, erhöht werden. Im Jahre 2015 betrug sie noch 132 Euro. Im Jahr 2016 erhöhte der Stadtrat nach langer Zeit die Grundgebühr erneut und ein weiteres Mal ab April 2017 auf derzeit 197 Euro jährlich. Für unsere Bornheimer Betriebe und Landwirte kann die Grundgebühr weit höher ausfallen, wenn ihre Zuleitungsrohre einen höheren Querschnitt aufweisen. Über 300 Großabnehmer sind davon betroffen. Hier liegt die Grundgebühr zukünftig von 548,52 Euro bis in der Spitze bei 3.575 Euro. Die Begründung für diese erneute Betriebskostenerhöhung liegt laut Wasserwerk in den hohen Investitionen, die ins Versorgungsnetz erforderlich waren und zukünftig anfallen. Ab 2020 rund 9,3 Millionen und für 2021 sind weitere 9,5 Millionen Euro Investitionen geplant.

Doch pikant ist bei alledem die Schlussbemerkung in der Ratsvorlage Nr. 773, „…ist die volle Erwirtschaftung der Konzessionsabgabe mit 860.000 Euro ( als zusätzliche Einnahmeposition im Stadthaushalt 2021) eingeplant“.

Nach der Kommunalwahl wird dem Bürger jetzt eine weitere Rechnung für die Umstellung auf mehr WTV-Wasser präsentiert. Auch stellt sich die Frage, warum trotz den jährlichen Abschreibungen auf das Anlagevermögen das Wasserwerk keine ausreichenden Rücklagen gebildet hat, um die Kreditkosten für die anstehenden Investition damit teilweise senken zu können?

Wie machen sich nun diese Preissteigerungen konkret für einen privaten Haushalt im Jahr 2021 bemerkbar? Die im Januar 2021 im Abgabenbescheid bemerkbare Wasserpreissteigerung bezieht sich nur auf die Gebührenerhöhung für das Jahr 2020. Die geplante erneute Heraufsetzung für das Jahr 2021 erfolgt erst in einem neuen Bescheid ein Jahr später.

Hier eine weitere vorläufige Berechnung für einen durchschnittlichen Verbraucher von Trinkwasser:

Rechenbeispiel für einen Singlehaushalt (50 m³) inkl. 7 % Mehrwertsteuer ab Januar 2021:

Trinkwasser: (50 m³ x 1,94 Euro)

97,00 Euro

Grundgebühr: (12 Monate x 17,43 Euro)

209,16 Euro

Insgesamt: 306,16 Euro: 50 m³

Pro Kubikmeter:   6,12 Euro

 

Hingegen sieht in einem 4-Personenhaushalt, der 175 m³ Trinkwasser im Jahr verbraucht, die Rechnung wie folgt aus:

Trinkwasser: (175 m³ x 1,94 Euro)

339,50 Euro

Grundgebühr: (12 Monate x 17,43 Euro)

209,16 Euro

Insgesamt: 548,66 Euro: 175 m³

Pro Kubikmeter:   3,14 Euro

Fast doppelt so hoch ist der Kubikmeterpreis für einen Singlehaushalt mit seinem geringen Wasserverbrauch, wg. der hohen Grundgebühr in Bornheim.

Im Fachausschuss wurde deutlich, dass der neue Stadtrat keinen Spielraum mehr hat, diese Wasserpreiserhöhung zu reduziere. Dazu wurde in der vergangenen Ratsperiode und durch den gescheiterten Bürgerentscheid die falsche Richtung von CDU, Grünen und ABB eingeschlagen. Unser Gewerbeverein, die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ die den Bürgerentscheid initiierte und die Ratsfraktionen von SPD, UWG und FDP hatten schon im Frühjahr 2016 diese Entwicklung kommen gesehen. 50,7 Prozent der Bürger, die am Bürgerbegehren teilgenommen haben, sahen dies anders und glaubten den Versprechen von CDU, Grünen und ABB, dass trotz höherer Trinkwasserpreise das Bornheimer Trinkwasser  deutlich „weicher“ würde.

Auch dazu hat das Wasserwerk aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2020 veröffentlicht. Zwischen 9,1 und 11,5 °dH schwankt der aktuelle Härtegrad. Vor der Umstellung lag er bei rund 13 Grad °dH.

Dies ist kaum bemerkbar und liegt weiterhin im Bereich eines mittelharten Trinkwassers der deutschen Härtegradskala. Von weichem Wasser spricht man erst ab einem Härtegrad von unter 8,4 °dH.

Harald Stadler

Vorsitzender Gewerbeverein Roisdorf

NRW-Landesregierung erneut gescheitert mit zusätzlichen Ladenöffnungszeiten an Sonntagen.

Ohne Verfassungsänderung keine weiteren Ausnahmen.

Ein weiteres Mal wollte Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) dem örtlichen Einzelhandel ermöglichen zusätzliche verkaufsoffenen Sonntage durchzuführen. Diesmal in der Adventszeit und wegen Corona. Doch wie 2018 bei der Verabschiedung des „Entfesselungspakets 1“ mit dem Anspruch die verkaufsoffenen Sonntage in NRW auf 16 Tage, pro Kommune und Jahr zu erhöhen, ist die NRW Landesregierung kläglich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erneut gescheitert.

Wie jetzt bekannt wurde stimmte der 13. Senat des OVG einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di zu diese zusätzlichen Sonntagsöffnungen zu untersagen, weil nach aller Voraussicht diese Kabinettsentscheidung in der Coronaschutzverordnung NRW rechtswidrig ist und in einem noch zu erfolgenden „Hauptsacheverfahren“ für unwirksam erklärt werde.

Auch wenn das OVG-Münster in seiner jüngsten Entscheidung nicht auf die verfassungsmäßige Unzulässigkeit einer sonntäglichen Ladenöffnung explizit eingeht, lag in der Vergangenheit aber der eigentliche Grund der OVG-Entscheidungen genau in dieser verfassungswidrigen Erlass- bzw. Verordnungsentscheidungen der Landesregierung.

Die in der Coronaschutzverordnung landesweit zugelassenen Sonntagsöffnungen seien voraussichtlich keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel, auf die das Land sie gestützt habe, so die Richter des OVG in ihrer jüngsten Begründung der Unzulässigkeit.

Für unsere Einzelhandelsgeschäfte ist dies eine weitere bittere Pille, die sie zu schlucken haben. Mit der unverhältnismäßigen Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage pro Stadt hat dies, meiner Meinung nach, ver.di erst zu dieser Klage Welle animiert. Der jahrelang bestehende Konsens zwischen der Gewerkschaft und den Einzelhandelsverbänden bzw. Kommunen bei der Zulassung der verkaufsoffenen Sonntage war damit aufgekündigt. Wir hatten in Roisdorf vor unseren Events anlässlich der drei verkaufsoffenen Sonntage ab 2015 Gespräche mit ver.di und dem Bonner DGB-Vorsitzenden geführt und unser beabsichtigtes Anliegen dargelegt. Dieses Konsensgespräch beinhaltete nicht nur den Zeitablauf, sondern auch die Arbeitnehmerrechte an diesen Sonntagen, wie strikte Freiwilligkeit, erhöhte Vergütung und Freizeitausgleich für alle Mitarbeiter/innen, die sonntags zur Arbeit erschienen. Daher duldete die Gewerkschaft unsere drei verkaufsoffenen Sonntage in Roisdorf.

Obwohl im Vorfeld der Landtagsentscheidung in Expertenberatungen zum „Entfesselungspaket 1“ die Landesregierung von Gewerkschaften, der Opposition und Verfassungsrechtler auf die Problematik dieser Verdoppelung der sonntäglichen Ladenöffnungszeiten hingewiesen wurde, wollte die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet und besonders die FDP beweisen, dass sie ihre Wahlversprechen erfüllten. Erst jetzt setzte ver.di auf die Unterstützung der Verwaltungsgerichte. Damit sind nur noch im Zusammenhang mit einem Event sonntägliche Ladenöffnungszeiten möglich, wenn die Veranstaltungsfläche des Events größer ist als die Verkaufsfläche des geöffneten Einzelhandels und die Unterhaltungsveranstaltung mehr Menschen anzieht als die eigentliche Ladenöffnung. Bei ca. 50.000 m² Verkaufsfläche im Gewerbegebiet Bornheim-Süd müsste unser Event die Größe von Pützchens Markt haben, um in die Nähe einer gerichtsfesten Genehmigung zu kommen.

Der erneute Versuch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weitere verkaufsoffene Sonntage im Dezember und Anfang Januar zu ermöglichen war zwar gut gemeint aber schlecht gemacht. Grundsätzlich besteht ein Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot. Im Arbeitszeitgesetz sind weitere Normen und besonders die Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Arbeitsverbot geregelt.

Daher kann nur auf Bundesebene mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten dies geändert werden. Das hat in einem Urteil vom 24. September 2020 (Aktenzeichen: 4 B 1336/20.NE) das OVG Münster mit folgenden deutlichen Sätzen beschrieben:

„… gab dem 4. Senat in seinem heutigen Beschluss Anlass darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfas­sungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kennt­nis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten. Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidun­gen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben. Der Politik bleibe es unbenommen, die notwendigen Mehrhei­ten für eine Verfassungsänderung zu suchen, wenn sie die geklärte Verfassungs­rechtslage weiterhin für unbefriedigend halte.“

Daher ist es meiner Meinung nach höchste Zeit, dass unsere Landesregierung endlich die Initiative ergreift und über den Bundesrat eine Verfassungsänderung einleitet, statt dem örtlichen Einzelhandel Hoffnung zu machen, die dann  fünf Tage vor dem ersten verkaufsoffenen Sonntag wieder kassiert wird. Ebenso ist es unverantwortlich vom Landesgesetzgeber die Bürgermeister in NRW zu verfassungswidrigen Entscheidungen zu drängen, in dem sie sonntägliche Ladenöffnungsverordnungen erlassen.

Harald Stadler


Mitgliederversammlung 2020

Interessant und aufschlussreich war die erste offizielle Vorstellungsrunde der Bornheimer Bürgermeisterkandidaten Christoph Becker, Petra Heller und Björn Reile in unserer Mitgliederversammlung. Ausführlich berichtete die Lokalpresse darüber, hier. Die Kommunalwahlen hatten im September zu einer klaren Entscheidung der Bürgerschaft bei der Bürgermeisterkandidatur geführt. Mit dem Ergebnis, dass Herr Christoph Becker als neuer Bornheimer Bürgermeister in einer Stichwahl gewählt worden ist. Wir gratulieren ihm zu seinem Wahlerfolg und wünschen Herrn BM Becker viel Erfolg bei den nun vor ihm liegenden Aufgaben.


Darüber hinaus berichtete der Vorstand über seine Arbeit im abgelaufenen Geschäftsjahr 2019, und stellte sich anschließend zur Neuwahl. Alle Vorstandsmitglieder wurden in Ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Dies sind von links nach rechts:

Vorsitzenden: Harald Stadler, Stellv. Vorsitzenden: Elmar Reiffert, Kassenwart: Ulrich Lütz, Schriftführerin: Simone Wexeler, und die Beisitzer: Astrid Anders, Vasillios Barmbas und Wolfgang Buerstedde



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Kontakt: Harald Stadler
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Tel.: 0 22 22 - 92 25 73
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