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Gewerbeverein-Roisdorf
Unternehmen aus der Region für die Region!

Herzlich willkommen in Roisdorf

Seit über 30 Jahren kümmert sich der Roisdorfer Gewerbeverein um die Belange der ortsansässigen Unternehmer, Einzelhändler, Handwerker, Großhandelsfirmen und Freiberufler. Als Mittler zwischen der Stadt Bornheim, den ortsansässigen Unternehmen und der Bürgerschaft arbeiten wir zielstrebig an der Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. In den vergangenen drei Jahrzehnten erweiterte sich permanent unser Aufgabenfeld. Rund 66 Unternehmen sind derzeit bei uns aktiv.

Bürgermeister Christoph Becker informiert Roisdorfer Gewerbetreibende

Mitgliederversammlung 2021

Erstmals bekam der neuer Bornheimer Bürgermeister (BM) Christoph Becker Gelegenheit, sich den Roisdorfern Unternehmer vorzustellen. BM Becker bedankte sich für die Einladung und freute sich auf das Gespräch mit seinen  örtlichen Unternehmern. Zu Beginn seines Vortrags  erläuterte der Bürgermeister die vielen  zurzeit laufenden Planungsprojekte der Stadt Bornheim, wie z.B. der Neubau der 2. Gesamtschule in Merten und der geplante Neubau des Bornheimer Hallenbades an der Rilkestraße. Die geplante Rheinbrücke (Rheinspange) zwischen Widdig und Godorf und auch die Suche nach einem geeigneten Aufstellplatz für Windräder beschäftigen derzeit intensiv die Verwaltung und den Stadtrat. Für Roisdorf wird bis 2025 zu klären sein, wie der DB-Bahnhof mit einem barrierefreien Zugang umgestaltet wird und das Gelände der ehemaligen Roisdorfer Versteigerungsverwaltung, entlang der Straße Rosental, neuen Zwecken zugeführt werden kann. Dazu hatte der Stadtrat beschlossen, soll es noch eine 2. Bürgerwerkstatt geben, in der weitere Vorschläge eingebracht werden können. Vorsitzender Harald Stadler brachte hier erneut seinen Vorschlag ein, dort ein städtisches Kulturzentrum zu schaffen.

Ferner steht für den Bürgermeister der Ausbau der Radpendlerroute ganz oben auf der Agenda der Stadt. Becker appellierte eindringlich, die Verkehrswende voranzutreiben. Für Bornheim sei daher auch ein neues Parkraummanagement notwendig. Dies könnte dazu führen, dass an einigen Stellen in Bornheim das Parken gebührenpflichtig werde.

Bezogen auf das Starkregenereignis im Sommer informierte der Bürgermeister über die eingeleiteten Maßnahmen der Stadt. Er habe sofort die betroffenen Bereiche am 15. Juli 2021 besucht und viele Gespräche mit den betroffenen Bürgern geführt. In einer städtischen Arbeitsgruppe wurden die Hilfsmaßnahmen koordiniert und ein Ingenieurbüro mit der Überprüfung und Neubewertung der Hochwasservorsorge Studie aus dem Jahre 2015 beauftragt. Ebenfalls wurde die Hochwasserhilfe des Landes an viele Betroffenen weitergeleitet und aus dem Topf der freiwilligen Spenden (33.750 Euro), die der Stadt für die Flutgeschädigten zusätzlich zur Verfügung standen, konnten 60 Gesuche positiv beschieden werden. Aus dem Hilfsfonds des Landes NRW  wurden 26 Antragssteller aus dem Gewerbebereich und 138 Anträge von Privathaushalten bedacht.

Für ihn als Bürgermeister ist die Gemeinwohl-Ökonomie ein besonderes Anliegen. Die Gemeinwohl-Ökonomie wurde als Vision eines alternativen Wirtschaftssystems entwickelt, das auf gemeinwohlfördernden Werten wie Kooperation und Solidarität statt auf Konkurrenz und Gewinnmaximierung aufgebaut ist. Gemeinwohl wird verstanden als Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft. Er appelliert an die Gewerbevereine, sich mit diesem Thema ebenfalls zu beschäftigen und sich die Frage zu stellen, wieweit in ihren Unternehmen zum Gemeinwohl beigetragen wird. Dazu gehören Themenbereiche wie Mobilität, Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltstandards.

Der Stadtrat hat im Juni 2021 beschlossen, bis 2045 eine klimaneutrale Stadt zu sein. Dazu sind noch viele Einzelmaßnahmen notwendig. Zur Koordinierung der Einzelmaßnahmen hat die Stadt einen Klimamanager eingestellt und 600.000 Euro für noch nicht festgelegte Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2021/2022 bereitgestellt. Als weitere Maßnahmen wird den Angestellten der Stadt ein Jobticket- Angebot gemacht. Der städtische Fuhrpark wird sukzessive auf Elektrobetrieb umgestellt und weitere Elektroladesäulen sollen aufgestellt werden.

In der anschließenden Fragerunde wurde u.a. nach weiteren LKW-Parkplätzen im Gewerbegebiet Bornheim-Süd gefragt und warum der Parkplatz am Rosental für LKWs neuerdings gesperrt sei.

Wie sieht es mit weiteren Gewerbeflächen in Bornheim aus und wird bezahlbarer Wohnraum überhaupt noch in Bornheim gefördert?

BM Becker antwortete, dass die Sperrung des EMKA-Parkplatzes für LKWs auf Drängen der Anwohner wegen der nächtlichen Lärmbelästigung erfolgt sei, und bisher die Ausweisung von weiteren LKW-Parkplätzen am mangelnden Stellplatzraum liege. Z.B. dürften unter der Hochspannungsleitung keine weiteren Parkplätze mehr gebaut werden, da dieser Bereich im Flächennutzungsplan als Frischluftschneise ausgewiesen ist.

Weitere Gewerbeflächen habe die Stadt beim Land beantragt, für den Bereich zwischen Maarpfad und Uedorfer Straße. Bezahlbarer Wohnraum sei weiterhin ein dringendes Anliegen der Stadtplanung, aber wegen des Personalmangels im Planungsbereich brauchte dies alles seine Zeit, so Becker zum Schluss seines Berichtes.

Gewerbevereinsvorsitzender Harald Stadler dankte dem Bürgermeister für die klaren Worte seiner kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung und für seine Ausführungen zur zukünftigen Stadtentwicklung. Er würde sich freuen, wenn nach den Pandemieeinschränkungen auch wieder die städtischen Gespräche mit der Bornheimer Unternehmerschaft aufgenommen werden. Der Bürgermeister sagte dies zu. 



Vorerst keine Förderung von Solarstromanlagen in Bornheim geplant.

Ratsmitglieder lehnten den Antrag des Roisdorfer Gewerbevereins ab.

Nach dem Inkrafttreten der EEG-Novelle zum 1. Januar 2021 hat sich die Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom ins Netz drastisch verringert. Daher lohnt sich der Eigenverbrauch für Unternehmen und Privatpersonen zurzeit nur noch, wenn man eine neue Anlage für seine Immobilie plant. Umso dankbarer sind Klimaschutzinvestoren, wenn sie Fördergelder von staatlicher und kommunaler Seite erhalten.

Der Bornheimer Stadtrat hatte in seinem Haushalt 2021/22 600.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt.  Daher reichte der Roisdorfer Gewerbeverein im August 2021 einen Bürgerantrag bei der Stadt Bornheim ein. Sie möge bitte Förderrichtlinien für die Vergabe von Zuschüssen zum klimagerechten Bau von Gewerbe- und Wohnimmobilien erstellen. Die Stadt Bonn und auch der Rhein-Sieg-Kreis waren da längst auf diesem Weg.

Doch die Mitglieder des Bürger- und des Umweltausschusses war da anderer Meinung und sahen keine Notwendigkeit, die Verwaltung schon jetzt mit einem Photovoltaik-Förderprogramm zu beauftragen. Vielmehr sollte bis Sommer 2022 ein Konzept für verschiedene Maßnahmen erarbeitet werden um nun „Bornheims Weg zur Klimaneutralität“ mit höchster Priorität zu prüfen und einzubringen.

So lautete schließlich der Vertagungsbeschluss der Bornheimer Ratsmitglieder. Damit stellten sich die großartigen Zusagen der neuen Ratsmehrheiten für baldige Maßnahmen zum Klimaschutz nur noch als leere Worthülsen dar. Denn keineswegs, so ist zu befürchten, werden nach dem Beschluss über das heute noch unbekannte Bornheimer Maßnahmenpaket, in den dann noch verbleibenden 6 bis 4 Monaten bis Jahresende 2022, die bereitgestellten Mittel zielgerichtet eingesetzt. Doch halt, etwas wurde dennoch konkret beschlossen: Einstimmig beauftragten die Ausschussmitglieder die Stadtverwaltung, Samen zu kaufen, damit im Winterhalbjahr geeignete Flächen in Bornheim mit Wildblumen eingesät werden können.

Inhaltsleerer kann man sich nicht auf den Weg zur Bornheimer Klimaneutralität begeben.

115.000 Euro hat der Rhein-Sieg-Kreis als Fördermittel bereitgestellt, kurz nach der Freischaltung des Antragsverfahrens war in wenigen Wochen der Fördertopf ausgeschöpft. Das zeigt deutlich, dass ein enormer Bedarf an einer derartigen Förderung besteht.

Alle Photovoltaikanlagen, auch Balkonmodule, werden kreisweit gefördert. Der Zuschuss beträgt von 80 Euro für je installiertem Kilowatt-Peak (kWp) bis zu maximal 5.000 Euro für 62,5 kWp Anlagen. Eine zusätzliche Förderung durch Bund, Land oder Kommune beeinträchtigt nicht die zusätzliche Kreisförderung. Damit ist der Kreistag, wie auch die Stadt Bonn ihren Bürgern weit mehr finanziell entgegengekommen als der Bornheimer Stadtrat für die Förderung von Solaranlagen offensichtlich überhaupt bereit ist. Der Fraktionsvorsitzende der Bornheimer GRÜNEN, Arnd Kuhn, betonte im Ausschuss, er persönlich sei gegen eine zusätzliche kommunale Förderung von Photovoltaikanlagen. Das ist auch nachvollziehbar. In den zukünftigen Bornheimer Bebauungsplänen soll bei Neubauprojekten verpflichtend in der Baugenehmigung eine Photovoltaikanlage verlangt werden. Aktueller Hinweis: Nicht gefördert werden beim Rhein-Sieg-Kreis Anlagen, die auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben installiert werden müssen.

Mit großem Interesse werden wir die weiteren Schritte auf dem Weg zu Bornheims Klimaneutralität verfolgen.



Vorerst keine Erhöhung der Trinkwassergebühren

Eine Rezension:

Der Ablauf der Beratung im zuständigen Fachausschuss für die Bornheimer Wasserversorgung stellte sich im November 2021 wie eine Oper in einem Provinz-Theater dar. Man begann zuerst mit einer modernen Form der Ouvertüre, als Power Point Präsentation des Stadtkämmerers über die betriebswirtschaftlichen Ursachen der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Gebührenerhöhung. Dann folgten der 1. und 2. Akt mit Fragen und Statements der Fraktionen, unterbrochen durch ein Zwischenspiel der CDU mit Vorhaltungen gegenüber dem FDP-Vertreter, bis schließlich beim Schlussakt, auf Vorschlag des Bürgermeisters, sich der Vorhang bis Mitte 2022 senkte. Eine interessante aufschlussreiche Opera eroica.

Die Ouvertüre: Stadtkämmerer Ralf Cugaly erinnerte die Ausschussmitgliedern wie schon mehrfach in der Vergangenheit welche Vorgaben der Stadtrat und der Gesetzgeber der Betriebsführung des Wasserwerks aufgetragen hatte. Dies sind:

Die Erwirtschaftung eines maximalen Geldbetrages für die Einnahmeseite des Stadthaushalt auf der Basis des Wasserkonzessionsvertrages. Die Erwirtschaftung eines handelsrechtlichen Mindestgewinns, derzeit 1,6% vom Anlagevermögen. Ferner die Erwirtschaftung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung auf das eingesetzte städtische Kapital, derzeit sind dies 4%, was aber in keiner Weise angemessen ist, da die Zinsen auf dem Kapitalmarkt sich zwischen Null und 1 Prozent bewegen. Und schließlich muss die Betriebsführung zusätzlich sicherstellen, dass die Investitionstätigkeit zur Werterhaltung des Versorgungsnetzes mit einer ausreichenden Kapitalrückstellung gewährleistet wird. Alle diese Maßnahmen, die der Stadtrat und der Gesetzgeber der Betriebsführung des Bornheimer Wasserwerkes aufgetragen hat, beinhaltet die jetzt vorgelegte Kalkulation mit der Notwendigkeit den Wasserpreis erneut zu erhöhen.

Im Grunde allseits bekannte Tatsachen, die den Befürwortern eines neuen Wassermix und allen Fraktionshelden der CDU, den GRÜNEN und der ABB bekannt sind. Seit der umstrittenen Entscheidung mehr Wahnbach-Talsperren-Wasser einzukaufen, ist diese logische Konsequenz mehrfach im Fachausschuss und Rat diskutiert und von der Werksleitung ausführlich dargelegt worden.

Akt 1: Ungeachtet der Erkenntnisse aus der Vergangenheit beabsichtigt die CDU sich erneut mit einem weiteren Fragenkatalog in das Thema einzuarbeiten. Offensichtlich konnte sich kein CDUler mehr daran erinnern, dass durch die mit der Umstellung des Wassermix von je zur Hälfte Wasser aus dem städtischen Wasserwerk in Urfeld (WBV) und vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) sich die wasserchemischen Parametern in unserem Trinkwasser veränderten. Dies erforderte eine umfangreiche Überwachung der Korrosionsanfälligkeit im Bornheimer Wassernetz in Höhe von 158.000 Euro zusätzlich zum doppelt so hohen Einkaufspreis des WTV-Wassers in Höhe von 69 Cent pro m³, gegenüber 34 Cent aus unserem eigenem Wasserwerk beim WBV.

Akt 2: Die Fraktionsvorsitzende der CDU und der GRÜNEN bekräftigten ausdrücklich in der Sitzung, dass beide Fraktionen auch heute den Einkauf von mehr WTV-Wasser für richtig und notwendig halten, weil jetzt der Härtegrad von einst 13° dH auf nunmehr 10° dH gesunken ist und für sie dies eine Optimierung der Wasserqualität in Bornheim darstelle.

Diese Aussage veranlasste Cristian Koch (FDP) zu süffisanten Feststellung, dass hier wohl ein Trugschluss bei CDU und GRÜNEN vorliege denn Bornheim lag vor der Umstellung im Bereich eines mittelharten Trinkwassers und ist heute mit 10° dH weiterhin im gleichen mittleren Härtebereich. Kein Mensch merke den Unterschied. Nur weil heute Zahltag ist, drücken sich jetzt die Verantwortlichen der damaligen Entscheidung davor den Bürgern die damit verbundenen Kosten erneut aufzubürden. Der Versuch mit den fünf Fragen an die Werksleitung sich heute vor einer Entscheidung zu drücken ist ein durchsichtiges und vorläufiges Rückzugsmanöver. An einer Gebührenerhöhung komme die Ratsmehrheit nicht mehr vorbei. Einfacher und schöner wäre es gewesen wir hätten keine Umstellung vorgenommen, so Christian Koch.

Intermezzo: Diese Aussage veranlasste den Sparkassenbetriebswirt Michael Söllheim (CDU) dann zu einem persönlichen Angriff auf Koch in seiner Funktion als Kreistagsmitglied verbunden mit dem Vorwurf, nicht nur der höhere Einkaufspreis beim WTV, sondern die Personalkostensteigerungen allgemein, steigende Abschreibung auf das Anlagevermögen und weitere technische Zusatzkosten sind ursächlich für die anstehende Gebührensteigerung verantwortlich. Die CDU wolle jetzt vom Bürgermeister wissen, warum die überwiegende Mehrheit der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis  als WTV-Wasserbezieher- günstigere Trinkwassergebühren habe als Bornheim. Könnten wir z.B. die Investitionen nicht über mehrere Jahre strecken? Und warum müssen wir jetzt Millionen Euro in die Ertüchtigung unseres Leitungsnetztes investieren? Gerne hätte die CDU auch eine grafische Gestaltung wie sich die beiden Einkaufspreise,  die Betriebskosten, die Umsatzsteuer in einer Preissäule darstellen, begründete Söllheim weiter seinen Vertagungsantrag.

 

Kurze Erläuterungen zum weiteren Spielablauf:

Warum heute 331 Tausend Euro höhere Bezugskosten gegenüber 2015?

Laut Wirtschaftsplan 2015 -vor der Umstellung- betrugen die Bezugskosten für 590.000 Kubikmeter (m³) Talsperren- (WTV) Wasser 390.000 Euro und für 1,79 Mio. m³ WBV-Wasser 518.000 Euro. Für WBV- und WTV-Wasser zusammen 908.000 Euro. Nach der Umstellung kosteten im Wirtschaftsjahr 2020 die eingespeisten 1,34 Mio. Kubikmeter Wahnbachwasser des WTV 830.831 Euro. Gleichzeitig fielen die Bezugskosten beim stadteigenen Wasserverband WBV für 1,32 Mio. m³ Trinkwasser auf 408.777 Euro. Wasserbezugskosten von WBV- und WTV-Wasser 2020 insgesamt: 1,24 Mio. Euro. Diese Mehrkosten in Höhe von 331.608 Euro konnten in den vergangenen Jahren nur durch eine Gebührenerhöhung, jeweils zum 1. Januar, aufgefangen werden. Eine einfache betriebswirtschaftliche Rechnung, die auch Mitarbeiter einer Sparkasse nachvollziehen könnten.

Schlussakt: Offensichtlich hatte in der montags vorausgegangenen interfraktionellen Sitzung des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden bei Christoph Becker die Erkenntnis gereift, dass eine Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzungsfähig ist. Dies bestätigte sich dann auch im Verlauf der Diskussion. Kein Vertreter der 6 anwesenden Fraktionen sprach sich für den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters aus die Trinkwassergebühren auf 1,99 Euro brutto, pro m³, zu erhöhen.

Der Bürgermeister, der sich bis dahin nicht in die 1½-stündige Diskussion eingeschaltet hatte, schlug als neuen Beschluss vor: Dem Rat zu empfehlen keine Gebührenerhöhung vorzunehmen und die Werksleitung zu beauftragen bis spätestens Juni 2022, auf der Basis der vorliegenden Daten, eine neue Gebührenkalkulation vorzulegen.

Ferner sagte Becker den Fraktionen zu, nun bei den Nachbarkommunen zu eruieren, wie sich deren Kostenermittlung bei der Wasserpreisgestaltung,  gegenüber Bornheim, darstellt. Dann werden diese neuen Erkenntnisse und die Fragen der CDU zuerst im nichtöffentlichen Arbeitskreis Finanzen besprochen. Erst danach soll mit diesen und eventuell neuen Zahlen die Öffentlichkeit informiert und im Fachausschuss weiter diskutiert und beschlossen werden.

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